Sozialversicherung in der Zeitarbeit - Haftungsregeln für Entleiher

 

Bei einer legalen Arbeitnehmerüberlassungist der Verleiher alleiniger Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers. Er haftet zunächst für die korrekte Abführung gesetzlichen Unfall- und Sozialversicherung. Für die Zahlung des Gesamt-sozialversicherungsbeitrags sowie für die Beiträge zur Unfallversicherung haftet der legale Entleiher nach § 28e Abs. 2 S. 1 SGB IV und § 150 Abs. 3 SGB VII wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Bei einer nicht vollständigen Abführung des Sozialversicherungsbeitrags durch den Verleiher nach dem Entstehungsprinzip (nicht alle Ansprüche der Mitarbeiter korrekt abgerechnet) erstreckt sich die Subsidiärhaftung des Entleihers auf den Unterschiedsbetrag. Dies gilt für die ihm überlassenen Mitarbeiter.

 

Bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung gilt die gesetzliche Fiktion, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer als zustande gekommen angesehen wird. Der illegale Entleiher ist in einem solchen Fall alleiniger Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers und haftet alleinig für die Abführung der gesetzlichen Unfall-versicherung und des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§28e Abs. 2 S.3, 4 SGBIV). Bis zur Novellierung des AÜGs mit April 2017 konnte der Fall nur eintreten, wenn ein Zeitarbeitnehmer ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen wurde.

 

Ab dem 01.04.2017 wurde der Anwendungsbereich erweitert. Erfasst wird jetzt auch die Verletzung der Offenlegungs- oder Konkretisierungspflicht (§ 9 AÜG), sowie bei der Überschreitung der jeweiligen gesetzlichen oder tariflichen maximalen Überlassungsdauer.

 

Die korrekte Vertragsgestaltung bei der Offenlegung und Konkretisierung verhindert somit nicht nur Bußgeldzahlungen, sondern auch die alleinige Haftung des Entleihers für die ihm überlassenen Zeitarbeitnehmer.