Inbezugnahme von Zeitarbeits-Tarifverträgen in Mischbetrieben

Mit der Überarbeitung der Durchführungsanweisung zum AÜG zum 01.08.2019 ist für Mischbetriebe, die nicht überwiegend Arbeitnehmerüberlassung betrieben, folgendes zu beachten:

 

Bei Mischbetrieben reicht eine reine Zusatzvereinbarung mit Inbezugnahme eines Flächentarifvertrag der Zeitarbeit nur für den Überlassungsauftrag bei Zeitarbeitseinsätzen nicht aus, um eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz zu erreichen. Bei einer tariflichen Inbezugnahme muss dann der gesamte einschlägige Zeitarbeitstarifvertrag in Bezug genommen werden. 

 

Im Rahmen einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde wird eine Inbezugnahme nur für den Überlassungszeitraum als nichtig gewertet. Als Folge muss Equal Treatment vom ersten Einsatztag gewährt werden.

 

Rechtlich ist bisher nicht geklärt, ob bei den Tarifen von BAP und iGZ die „Einschlägigkeit“ gegeben ist (beinhaltet der Geltungsbereich auch die Zuständigkeit für Werk- und Dienstverträge?). Bisher erfüllt nur der tarifplus+diese Einschlägigkeit.


Als Erklärung zitieren wir die Durchführungsbestimmung zum AÜG vom 01.08.2019 Seit 86 f.:

 

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R) setzt § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 a.F. (§ 8 Abs. 2 Satz 3 n.F.) für die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag der Zeitarbeit zur Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz kein Überwiegen der Arbeitnehmerüberlassung in einem Betrieb voraus. Demnach eröffnet das AÜG auch Betrieben mit unterschiedlichen Betriebszwecken (Mischbetriebe), die nicht überwiegend Arbeitnehmerüberlassung betreiben, die Möglichkeit, auf einen Tarifvertrag der Zeitarbeit zur Abweichung vom Gleichstellungs-grundsatz Bezug zu nehmen. 

 

Unternehmen und Betriebe mit unterschiedlichen Unternehmens- bzw. Betriebszwecken (Mischunternehmen bzw. - betriebe), die auch Arbeitnehmerüberlassung betreiben, können vom Gleichstellungsgrundsatz durch Anwendung eines Tarifvertrages der Arbeitnehmerüberlassung abweichen,wenn sie unter dessen Geltungsbereich fallen.Welche Betriebe, Unternehmen oder Arbeitnehmergruppen von einem Tarifvertrag umfasst werden, ist durch Auslegung des tarifvertraglichen Geltungsbereichs festzustellen. 

 

Das Bundessozialgericht hat für den von der DGB-Tarifgemeinschaft mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) vereinbarten Manteltarifvertrag vom 22.7.2003, geändert durch Änderungstarifverträge vom 22.12.2004, 30.5.2006 und 9.3.2010, für Recht erkannt, dass ihm nicht das Industrieverbandsprinzip zugrunde liegt, sondern dass der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG gilt (Urteil vom 12.10.2016, B 11 AL 6/15 R). Sein Geltungsbereich umfasst daher auch Arbeitnehmerüberlassung in Mischunternehmen oder Misch-betrieben, in denen nicht arbeitszeitlich überwiegend Arbeitnehmerüberlassung stattfindet. 

 

Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist auf die aktuell für die Arbeitnehmerüberlassung bestehenden Flächentarifverträge, die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) abgeschlossen worden sind, angesichts der inhaltlichen Ausgestaltung der Geltungsbereiche dieser Tarifverträge zu übertragen. Damit können auch Mischunternehmen bzw. Mischbetriebe, die nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband der Arbeitnehmerüberlassung sind und nicht überwiegend Arbeitnehmerüberlassung betreiben, durch Inbezugnahme der von der DGB-Tarifgemeinschaft mit dem BAP oder dem iGZ abgeschlossenen Flächentarifverträge vom Gleichstellungsgrundsatz (§ 8 Abs. 1 Satz 1) abweichen.“