11. Oktober 2019
Mit der neuen Fachlichen Weisung (FW) zum AÜG - ab dm 01.08.2019 - ist die Vertragsgestaltung durch Rahmenverträge mit separaten Konkretisierung vereinfacht worden. Rahmenverträge benötigen zur Wirksamkeit keine Kontingentvereinbarungen mehr. Dies wird im Vergleich zwischen alter und neuer Version deutlich. Alte Version der FW ( ab 01.04.2017) „Die Konkretisierung unterliegt hingegen dann nicht der Schriftform des Überlassungsvertrages, wenn der Leiharbeitnehmer erst im Zuge der...
24. September 2019
Die Arbeitgeber wiesen die gewerkschaftlichen Forderungen als „überzogen“ und „zu teuer“ zurück. Ihre Begründung: Die Konjunktur schwächelt, die Leiharbeit geht zurück. Sie forderten, dies in den Tarifverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Sie zeigten eine vage Verhandlungsbereitschaft, ohne ein konkretes Angebot zu machen. "Beim nächsten Verhandlungstermin am 29.Oktober muss sich die Arbeitgeberseite deutlich auf uns zu bewegen und ein konkretes Angebot auf den Tisch...
20. September 2019
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat ein 6-seitiges Impulspapier veröffentlicht: "Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege". Darin wird die Entwicklung der Leiharbeit in den vergangenen Jahren beschrieben. Außerdem werden aktuelle Zahlen und die Ursachen für die Zunahme von Arbeitnehmerüberlassung in Pflegeberufen genannt. Auch die Auswirkungen für die pflegebedürftigen Menschen, die Versorgungsqualität, die Stammbelegschaft, die entleihenden Einrichtungen sowie die...
06. September 2019
Mit der Überarbeitung der Durchführungsanweisung zum AÜG zum 01.08.2019 ist für Mischbetriebe, die nicht überwiegend Arbeitnehmerüberlassung betrieben, folgendes zu beachten: Bei Mischbetrieben reicht eine reine Zusatzvereinbarung mit Inbezugnahme eines Flächentarifvertrag der Zeitarbeit nur für den Überlassungsauftrag bei Zeitarbeitseinsätzen nicht aus, um eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz zu erreichen. Bei einer tariflichen Inbezugnahme muss dann der gesamte einschlägige...
22. August 2019
Das immer mehr Pflegekräfte lieber bei Personaldienstleistern als in Festanstellung in einem Team arbeiten, bringt die Kliniken nicht nur finanziell in Schwierigkeiten: Auf den Stationen rumort es. Nun soll es (auch) die Politik richten. Der Schulterschluss ist ein Novum und wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen. Bei der Zusammenarbeit mit Personal-dienstleistern will eine große Mehrheit der Berliner Krankenhäuser künftig einheitliche Regelungen in ihre Verträge mit den Verleihern...
03. August 2019
Eine korrekte Vertragsgestaltung aller Beteiligten in der Arbeitnehmerüberlassung ist die essenzielle Voraussetzung, damit legale Überlassungen zustande kommen. Sie gehört zu den elementarsten Compliance – Themen, da in diesem Bereich das größte Risiko für Ver- und Entleiher besteht. Pflichten für den Personaldienstleister Das novellierte AÜG schreibt vor, dass seitens des Personaldienstleisters vor Beginn der Überlassung eines Zeitarbeitnehmers ein Arbeitsvertrag zu schließen ist...
07. Juni 2019
Durch die neuen AÜG Sanktionen sollten Entleiher Haftungsrisiken beim Master-Vendor-System absichern.

06. Juni 2019
Arbeit nach Bedarf bzw. Abrufarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitnehmer entsprechend dem Arbeitsanfall arbeitet. Diese Art von Arbeit ist ab dem 01.01.2019 neu im Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) § 12 geregelt.
27. April 2019
Bei einer legalen Arbeitnehmerüberlassungist der Verleiher alleiniger Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers. Er haftet zunächst für die korrekte Abführung gesetzlichen Unfall- und Sozialversicherung. Für die Zahlung des Gesamt-sozialversicherungsbeitrags sowie für die Beiträge zur Unfallversicherung haftet der legale Entleiher nach § 28e Abs. 2 S. 1 SGB IV und § 150 Abs. 3 SGB VII wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Bei einer nicht vollständigen Abführung des...
26. März 2019
Seit 1971 existiert die Durchgriffshaftung. Der Entleiher haftet als Bürge – gemäß § 28e Abs. 2 SGB IV - für die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung. Und sie besteht für alle Beschäftigten die im jeweiligen Überlassungszeitraum vom Verleiher überlassen worden sind. Bemessungsgrundlage der Haftung ist das Arbeitsentgelt, das der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nach dem Entstehungsprinzip schuldet. Bei einem...

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